Unwissenheit schützt nicht vor Strafe – Wissen schon!

Wer eine Gefahrenquelle initiiert, trägt auch das Risiko: Eine Gemeinde ist verantwortlich für die Standsicherheit der Bäume, die in ihrem Gemeindegebiet wachsen, der Eigentümer eines Bürohauses für Wartung und Sicherheit der Aufzüge im Gebäude und der Betreiber eines Kraftwerks für den Zustand von Rohrleitungen. Alles nur Beispiele – sie zeigen aber, dass Betreiberpflichten fast immer mit Sicherheitsaspekten zu tun haben: Es gibt Gebäude-, Betriebs- und nutzungsspezifische Vorschriften – also sehr viele Faktoren, die Einfluss auf die Sicherheit haben und die alle individuell für jedes Gebäude, jedes Objekt, jede Anlage berücksichtigt werden müssen. Und vor allem: Es gibt sehr viele verschiedene Menschen, die für ein Risiko innerhalb eines Unternehmens verantwortlich sein können.

Fehler sind Chefsache

Letzten Endes ist immer die Unternehmensführung verantwortlich dafür, dass Regeln, Vorschriften und Gesetze eingehalten werden. Da diese Rahmenbedingungen sehr umfangreich werden können, spricht man inzwischen vom „Betreiberpflichtenmanagement“ (BPM). Allerdings: Nicht jedes Unternehmen kann sich fest angestellte Experten in wirklich allen relevanten Fachgebieten leisten. Daher ist es oft hilfreich, sich externe Unterstützung zu holen. Es geht hier vor allem um eine Strukturierung des Themas und die daraus folgende Ableitung von Prüf- und Kontrollkonzepten. Das beginnt mit der grundlegenden Analyse und Bestandsaufnahme von Immobilien, Anlagen oder Einrichtungen, geht über Dokumentation und Risikobewertung bis hin zu Handlungsempfehlungen und Hilfe bei der Umsetzung. Ein weiterer Vorteil dabei: Vier Augen sehen mehr als zwei. Das meint, dass externe Experten oft noch einmal einen anderen Blick für Risiken haben als die eigenen Mitarbeiter im Unternehmen – die sich dafür aber besser mit den spezifischen Gegebenheiten auskennen. Dazu kommen noch die jeweils aktuelle Information über neue Betreiberpflichten, die Analyse von Verträgen und Beratung durch externe Partnerjuristen oder das Angebot regelmäßiger Sicherheitsaudits. Einen Überblick finden Sie auf der Anlagen- und Produktsicherheit Website von DMT.

Und intern ist natürlich die Weiterbildung sehr wichtig. Das ist mein Spezialgebiet: Seminare und Schulungen zum Thema Betreiberverantwortung. Da gibt es ein sehr breites Angebot, etwa das Seminar S0430 „Betreiberverantwortung im Facilitymanagement“ für Fach- und Führungskräfte aus Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen, die für den Betrieb von Gebäuden und / oder deren technische Anlagen verantwortlich sind. Oder das Seminar S0440 „Instandhaltungsverträge für den Immobilienbetrieb“ für Objekt- und Facilitymanager, Mitarbeiter des kaufmännischen FM, Technische Leiter des Immobilienbetriebs und Vertragsverantwortliche. Oder auch die Nummer S0760 – „Die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers“ für alle, die für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus Arbeitsschutzgesetz und Betriebssicherheitsverordnung verantwortlich sind. Das können Mitarbeiter mit Führungsaufgaben, wie Betriebs- oder Fachbehördenleiter, Werkmeister oder auch Geschäftsführer sein.

Gerade in der Chefetage werden Seminare manchmal als „unproduktiv“ angesehen. Aber genau genommen finanzieren sich solche Seminare selbst, indem sie durch die Sensibilisierung von Mitarbeitern Kosten vermeiden – etwa Strafzahlungen in Millionenhöhe bei Umweltschäden. Ich bin ursprünglich Strafverteidiger, ich kenne solche Risiken gut und kann sie auch sehr anschaulich schildern. Dennoch geht es mir nicht ums „Angstmachen“, sondern ums „Bewusstmachen“. Denn obwohl die meisten Menschen eigentlich gutwillig sind, werden gerade unangenehme Pflichten oft zu sehr auf die leichte Schulter genommen. Im Rheinischen sagt man gern: „Et hätt noch emmer joot jejange“. Aber Regeln und Vorschriften sind eben auch für die unwahrscheinlichen Fälle da, in denen es mal nicht so gut geht.

Rechtsanwalt Hardt: „Nur wer seine Betreiberpflichten kennt, kommt nicht mit dem Gesetz in Konflikt.“

Betreiberpflichten jenseits des Aktenordners

Wie ernst man die Vorschriften nehmen sollte, zeigen ein paar praktische Beispiele aus dem Alltag. Ein sehr häufiges Problem im Facilitymanagement findet sich nicht im Gebäude, sondern drum herum: Die Flächen, die für Notfalleinsätze der Feuerwehr freigehalten werden müssen. Da stehen zwar immer Schilder – aber oft parken dort trotzdem Autos. Die zuständige Verwaltung will keinen Ärger mit den Mietern, drückt also hier und da ein Auge zu: Ist ja nur „ganz kurz“. Bei einem Brand ist die Feuerwehr zwar sehr schnell da – aber ob sie schon nach sechs oder erst nach zwölf Minuten mit dem Löschen anfangen kann, weil der Löschzug einen Umweg fahren musste – das kann einen sehr großen und lebensgefährlichen Unterschied machen. Wollen Sie dafür verantwortlich sein? Eher nicht.

Anderes Beispiel: Brandschutzübungen sollte man durchaus ernstnehmen. In meinen Seminaren frage ich gern: „Können Sie eigentlich einen Feuerlöscher bedienen?“ Er ist eines der ältesten und effektivsten Mittel zur Brandbekämpfung, vor allem, weil man ihn meist schon dann einsetzen kann, wenn der Brand noch begrenzt ist. Der Haken daran ist ein psychologischer: Der Mensch hat einen Fluchtreflex – zu Deutsch: „Rette sich, wer kann!“ Man muss also eine bewusste Entscheidung treffen: Laufe ich oder helfe ich? Und wenn Sie im Brandfall noch anfangen müssen, die kleinen Piktogramme der Bedienungsanleitung zu lesen, dann könnte es sein, dass Weglaufen doch sicherer ist. Mein Rat: Firmen sollten wirklich ab und zu mal ein paar Feuerlöscherfüllungen opfern und die Leute üben lassen. Idealerweise natürlich unter fachmännischer Aufsicht und nicht auf der Schaumparty nach dem Börsengang.

Hartmut Hardt, Rechtsanwalt VDI

Noch ein spannendes – und oft folgenreiches – Thema: Wasserhygiene. Seit Jahren steigt die Zahl der Infektionen durch Legionellen im Trinkwasser, die Lungenentzündungen auslösen und sogar tödlich verlaufen können. Bei der Ursachenforschung muss man manchmal wirklich Detektivarbeit leisten. Nehmen wir einmal an, in einer schönen alten Villa hat eine Rechtsanwaltskanzlei eine Etage bezogen. Es ist ein bisschen eng, daher stehen auch noch Umzugskisten im Bad. Da duscht ja auch niemand mehr – aber in den Rohren steht noch Wasser. Und wenn das nie abläuft, bilden sich Keime, die verbreiten sich durch die Rohre – und plötzlich erkrankt jemand zwei Stockwerke höher an Legionellen und man kann sich gar nicht erklären, woher die eigentlich kommen. Ein Richter nennt das dann einen „nicht bestimmungsgemäßen Betrieb“ – und schon ist die Kanzlei verantwortlich für die Kranken im dritten Stock.

Vorschriften funktionieren dann am besten, wenn man weiß, WARUM etwas vorgeschrieben ist. Ja, manchmal hat man das Gefühl, in Deutschland wird gern übermäßig reguliert, viele Dinge würde ein vernünftiger Mensch doch ohnehin nicht tun. Stimmt – aber jeder Mensch macht Fehler. Und das Betreiberpflichtenmanagement ist dazu da, solche Fehler schon im Ansatz zu vermeiden. Sie würden doch auch nur ungern in ein Flugzeug steigen, wenn der Pilot die Checkliste zur Seite legt und sagt: Wird schon gut gehen. Und da schließt sich nun der Kreis: Wer vermeiden will, das Strafrecht kennenzulernen, sollte sich beizeiten auf seine Pflichten besinnen. Oder, weniger pathetisch: Kümmern Sie sich drum – es lohnt sich.


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